Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auftrag des 3DCopyShop24 von Michael Szonn (im Folgenden „Auftragnehmer“) für die Erstellung von 3D gedruckten Modellen und Objekten im Geschäftsbereich „3DCopyShop24“ (Stand 07/2015)
3D Druck Auftrag und Bestellung, im Folge „Angebot“.
Filament und Zubehör für einen 3D Druck, im Folge „Druckmaterial“.
1. Geltungsbereich, Verbraucher, Unternehmer
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Bestellern, die Verbraucher sind wie auch gegenüber Unternehmern. Ein Verbraucher ist (§ 13 BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist (§ 14 BGB) eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2. Ist der Besteller Unternehmer gilt: für sämtliche – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Bestellers sind für den Auftragnehmer unverbindlich, auch wenn der Auftragnehmer im Einzelfall nicht widerspricht, es sei denn, er erkennt sie schriftlich an. In diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller getroffene besondere Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
1.3. Vereinbarungen, mit von den Bedingungen des Auftragnehmer abgewichen, gelten nur, wenn sie schriftlich getroffen werden.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Teilt der Auftragnehmer dem Besteller die benötigte Materialmenge und den Preis für ein vom Besteller angefragtes 3D-Objekt mit, liegt darin kein rechtlich wirksames Angebot des Auftragnehmers, sondern der Besteller gibt mit seiner darauf folgenden Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Der Auftragnehmer nimmt das Angebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware an.
2.2. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen (Konstruktionen, Abbildungen, Zeichnungen, Dateien etc.) und darin oder im Angebot enthaltene technische Daten (Gewichtsangaben, Maßangaben etc.) sowie Bezugnahmen auf betriebliche oder überbetriebliche Normen und Muster (DIN-Normen etc.) sind nur annähernd maßgebend und stellen – falls keine ausdrückliche Zusicherung erfolgte – keine zugesicherte Eigenschaft dar.
3. Kaufabwicklung
Im Allgemeinen handelt es sich hier um ein Zug-um-Zug-Geschäft, das wie folgt abläuft:
3.1 Sie senden mit Ihrem Angebot eine Druckabsicht an uns ab.
3.2 Sie erhalten von uns gleich nach Bearbeitung Ihrer Bestellung eine E-Mail zur Bestätigung mit Rechnung, Bankverbindung, Widerrufsrecht und im Anhang unsere AGBs. Sie können Ihre Bestelldaten sofort ausdrucken und Sie haben weitere Optionen zum online Login zu Ihrem Account mit Ihren persönlichen Daten und Bestellübersicht.
3.3 Wir senden Ihnen eine Gesamtrechnung, Zahlungsmodalitäten mit Kontonummer, AGBs und Widerrufsbelehrung per E-Mail. (Vorkasse)
3.4 Sie senden uns den Rechnungs- Gesamtbetrag per Überweisung.
3.5 Nach bestätigtem Eingang des Rechnungs- Gesamtbetrages bearbeiten wir Ihren Angebot. Mit dem Angebot geben Sie hierfür Ihr Einverständnis.
4. Vertragsabschluss (Online Allgemein)
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Druck oder Bestellung ausführen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung kurzfristig nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Bei Rechen- , Druck-, Schreib- oder Übermittlungsfehlern in den Darstellungen der Waren auf der Website ist der 3DCopyShop24 berechtigt, das Angebot des Bestellers abzulehnen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.
5. Kein Widerrufsrecht
Der Besteller hat kein Widerrufsrecht, da die 3D-Objekte nach seiner Spezifikation gefertigt werden (§ 312d Abs. 4 Nr.1 BGB).
6. Untersagte 3D-Objekte
6.1. Es ist dem Besteller untersagt, 3D-Objekte bei dem Auftragnehmer herstellen zu lassen, die:
6.1.1. gegen Rechte Dritter verstoßen, insbesondere gegen Urheber-, Marken-, Gebrauchsmuster- oder Patentrechte (wie: Logos, Marken und Charaktere...),
6.1.2. gegen sonstige gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstoßen, zum Beispiel gegen § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen), § 204 StGB (Verwertung fremder Geheimnisse), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
6.1.3. Nachbildungen von Waffen, Objekte mit rassistischen-, diskriminierenden- oder Gewaltdarstellungen sind oder dafür gehalten werden können.
6.2. Bei einem Verstoß des Bestellers gegen seine vertraglichen Pflichten, kann der Auftragnehmer die Herstellung und Auslieferung des Bauteils ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig unterbrechen und/oder vom Vertrag zurücktreten. Der Auftragnehmer wird bei der Auswahl der Maßnahme auch die Interessen des Bestellers berücksichtigen, insbesondere Art und Umfang der Pflichtverletzung.
6.3. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus zu einer Unterbrechung berechtigt, wenn Dritte nachvollziehbar eine Rechtsverletzung durch Herstellung des 3D-Objektes durch den Besteller darlegen oder wenn Anhaltspunkte für einen Verletzung der Pflichten des Bestellers gemäß Ziffer 4.1 vorliegen; es muss von dem Auftragnehmer nicht geprüft werden, inwieweit die geltend gemachte Rechtsverletzung begründet ist, sondern es obliegt dem Besteller, sich rechtlich zu verteidigen, z.B. durch entsprechendes Vorgehen gegen den Dritten.
6.4. Der Auftragnehmer wird den Besteller über eine Unterbrechung unverzüglich informieren und ihn zur Stellungnahme auffordern.
6.5. Der Besteller wird den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Auftragnehmer aufgrund einer Verletzung der Pflichten des Bestellers gemäß Ziffer 4.1 geltend machen und auch dem Besteller sämtliche dadurch entstandenen Schäden ersetzen (wie: anfallende juristische Kosten)
6.6. Für die Qualität gedruckter Objekte kann keine Gewährleistung auf Gefallen, Korrektheit, Sauberkeit, Präzision und Stabilität von OBJEKTEN gegeben werden, die von Besteller generiert, ausgewählt und vom Auftragnehmer gedruckt worden sind.
7. Produkthaftung
Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung sind ausgeschlossen.
8. Haftung
8.1. Die Haftung des Auftragnehmers wegen leicht fahrlässiger Verletzung, nicht wesentlicher Vertragspflichten, ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (insbesondere der Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist seine Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Der Auftragnehmer haftet jedoch unbeschränkt für schuldhaft von ihm verursachte Schäden des Bestellers an Leib, Leben und Gesundheit sowie für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen garantierter Beschaffenheiten.
8.2. Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3. Ist der Besteller Unternehmer, gilt ferner: Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz, die nicht auf einem Mangel der Ware beruhen, beträgt ein Jahr. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper und Gesundheit und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenschutz, salvatorische Klausel
9.1. Es gilt deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
9.2. Ist der Besteller Kaufmann, ist der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart; der Auftragnehmer ist aber auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
9.3. Die erforderlichen Daten des Bestellers, insbesondere Name und Adresse, werden vom Auftragnehmer zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt.
9.4. Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.
9.5 Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen der Vertragspartner gilt ergänzend zu den Vertragsbestimmungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Zahlung
Die Zahlung ist per Vorkasse (von Ihnen vorab getätigte Überweisung auf unser Konto) oder PayPal möglich. Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie von uns eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Bitte tragen Sie deshalb unbedingt Ihre E-Mailadresse und/oder Ihre Telefonnummer in das Bestellformular ein damit wir mit Ihnen in Kontakt treten können. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck Ihren Namen und die Rechnungsnummer mit an, damit wir Ihren Zahlungseingang der Angebot zuordnen können. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibet der Druck unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach § 455 BGB). Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zahlbar. Bei überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen müssen wir Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.
Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
11. Gebühren
Kommt es zu einer Stornierung des Angebotes und entstehen dadurch extra Bank-Gebühren wie: Bearbeitungsgebühren, Rücklastschiftgebühren, Transfergebühren (PayPal) ..., sind diese vom Besteller zu entrichten und werden von 3DCopyShop24 seperat in Rechnung gestellt.
12. Gültigkeit der Preise
Die im Katalog genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die auf 3DCopyShop24 geltende Währung ist EURO.
13. Gültigkeit der AGB
Mit einem Angebot werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 3DCopyShop24 anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, Geestland.
Aufgrund der unklaren Rechtslage der Hinweis, dass keine Haftung für die Formulierung übernommen werden kann.
Danke.
